… nötigenfalls kündigen

In der Selbstbestimmungsinitiative heisst es, dass man völkerrechtliche Verträge nötigenfalls kündigen müsse. Was bedeutet denn das?

Die Schweiz ist aus dem Willen zur Selbstbestimmung und Freiheit entstanden. Das ist die Wurzel der Schweiz. Aus dieser Wurzel ist unser Staat gewachsen. Unsere Verfassung, die direkte Demokratie, die Menschenrechte sind Ausdruck des Willens zur Selbstbestimmung und Freiheit. Sie sind der Stamm des Baumes. Und aus diesem Baum sind viele Äste gewachsen: z.B. die Privatwirtschaft, das soziale Engagement, das gesellschaftliche und kulturelle Leben, und auch die Beziehungen mit dem Ausland über völkerrechtliche Verträge sind Äste dieses Baumes. Die Äste versorgen den Baum mit Sonnenlicht, Wurzel und Stamm versorgen die Äste mit Nährstoffen aus der Erde.

Wenn nun Ast, sei es ein völkerrechtlicher Vertrag, so gewichtig wird, dass er droht den Baum zu schädigen oder gar zu entwurzeln. Wofür entscheiden Sie sich dann? Für den Erhalt des problematischen Astes? Oder für den Schutz der Wurzel?

Wind und Wetter können einen Baum entwurzeln. Die Äste tragen die Last des Schnees, der ihm zum Verhängnis werden kann. In Japan werden Äste mit menschlichem Zutun langgestreckt, bis sie die Dicke des Baumstamms erreichen. Ohne Stützen würden sie abbrechen oder den Baum entwurzeln.

Was würden Sie also tun? Ich würde sagen, wir sollten die Wurzel schützen und nötigenfalls, aber auch wirklich nur nötigenfalls, den Ast abschneiden. Wir sollten völkerrechtliche Verträge aufgeben, wenn sie die Wurzel der Schweiz, nämlich die Selbstbestimmung und Freiheit gefährden. Der Nutzen des Astes, der Nutzen und die Wichtigkeit der völkerrechtlichen Verträge sind unbestritten. Die Prioritäten sollten aber auch klar sein. Und das will die Selbstbestimmungsinitiative: die Prioritäten setzen.

Schafft die Selbstbestimmungsinitiative Rechtssicherheit in der Schweiz?

Einfach gesagt bedeutet Rechtssicherheit, dass der Bürger oder ein Vertragspartner sich auf die Einhaltung der Rechtsordnung verlassen kann.

Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) hat das Parlament den Willen des Volkes nicht umgesetzt, um den Vertrag mit der EU zu wahren und eine Verletzung vorzubeugen. Damit hat es jedoch den Vertrag gegenüber dem Volk verletzt. Eine der wichtigste Grundlagen unseres Staats wurde geschädigt: die direkte Demokratie. Was ist denn schützenswerter, der Vertrag mit dem Volk oder der Vertrag mit der EU? Das Parlament hat entschieden, den Willen des Volkes zu missachten, um der EU zu genügen. Sie haben es bevorzugt, Rechts-un-sicherheit in der Schweiz zu schaffen, sie haben das Vertrauen der Bürger in unsere Institutionen geschwächt. Und sie haben auf der internationalen Politbühne die Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Rechtsordnung untergraben.

Nach diesem Vertragsbruch kam die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) vors Parlament, die diesen Fehler beheben soll. Das schlechte Beispiel soll nicht Schule machen, es darf nicht zu einem Präzedenzfall werden, dass das Parlament sich über den Willen des Volkes hinwegsetzt. Das Parlament hat die SBI jedoch abgelehnt. Und sie haben es auch unterlassen, einen Gegenentwurf auszuarbeiten. Sie haben keinerlei Einsicht gezeigt. Nichts unternommen, um die Rechtssicherheit und das Vertrauen des Volkes in den Staat wiederherzustellen. Wollen sie sich auch in Zukunft die Möglichkeit offen halten, den Volkswillen zu missachten?

Mit erhobenem Haupt aber ohne Rückgrat bekämpfen jetzt viele Parlamentarier die SBI und fordern Rechtssicherheit, die sie selbst jedoch dem Stimmbürger nicht bieten wollen.

Es mag sein, dass die SBI besser formuliert werden könnte und nicht ohne Mangel ist, dennoch bin ich sicher, dass die SBI genügend Ermessensspielraum bietet, damit in Zukunft vernünftige Lösungen gefunden werden können. Und vor allem, dass damit eines der höchsten Güter der Schweiz geschützt ist, die Demokratie. Deshalb JA zur Selbstbestimmungsinitiative!

23.10.2018

Für eine offene Schweiz und gegen Abschottung

Ich bin für eine offene Schweiz. Erstens soll sie offen sein und zweitens soll sie Schweiz sein. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Die Politiker in Bundesbern sind gerade dabei, die Schweiz abzuschaffen, der Offenheit zuliebe. Diese „Offenheit“ hebt unsere Kultur und unsere Sitten aus den Fugen, sie übersieht den Wert unserer Gewohnheiten und Traditionen.

Und was bleibt übrig? Ein offenes Nichts!? Nein, das will ich nicht, ich will eine offene Schweiz! Deshalb muss gerade Tradition, Kultur, Heimat erhalten werden, geschützt werden und die Offenheit der Schweiz so geregelt werden, dass sie die Schweiz nicht abschafft!

Und nun Ruhe auf den billigen Plätzen! Das, was die SVP macht, ist nicht Abschottung, das ist Ausdruck der Verbundenheit zur Heimat, es ist Realismus in einer bewegten Welt, in der sich die Ereignisse überstürzen. Das ist Offenheit, die nicht sich selbst abschafft, sondern die unsere Werte und unsere Kultur schützt und erhält!

Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich, sagte Bertolt Brecht. Das mag unter gewissen Umständen sogar stimmen. Wenn Leute unterbezahlt sind und der Chef der Firma sich dabei eine goldene Nase verdient. Wenn er vor allem deshalb reich wird, weil er ausbeutet.

Dieser Ausspruch verzerrt aber die Wirklichkeit! Und er missachtet die Leistung, die Unternehmer und Arbeitgeber in ihren Positionen erbringen. Es ignoriert, dass es auch für Arme Möglichkeiten gibt, sich hochzubringen, dass unter den Wohlhabenden auch solche sind, die arm waren und sich mit Fleiss, Geschick und Risikobereitschaft emporgearbeitet haben. Es missachtet auch, dass viele Reiche nicht nur am Arbeiter verdienen, sondern auch Arbeit und Einkünfte verschaffen.

In der Welt sind die Fähigkeiten nicht gerecht verteilt. Manche sind talentiert, ausdauernd und fleissig, und sie arbeiten hart. Dafür erhalten sie ihren gerechten Lohn. Das ist kein Grund für die Armut anderer.

In ostasiatischen Weisheiten ist die Rede vom Weg des geringsten Widerstands, auch in Kampfsportarten wie Judo soll der Weg des geringsten Widerstands begangen werden.

Bei uns scheint diese Ideologie auch Fuss gefasst zu haben, aber in eigenartiger Weise. Es scheint so interpretiert zu werden, dass der Staat, öffentliche und private Organisationen, aber auch Privatunternehmen alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen haben, so dass der Einzelne auf möglichst wenig Widerstand stösst. Dazu kann man sich auf Menschenrechte, auf Würde und Gerechtigkeit berufen und verlangen, dass man erhält, was einem angeblich von Natur aus zusteht. Alle Tugenden und ethischen Ideale müssen für den egoistischen Trieb herhalten.

Nun, das ist eine seltsame Sichtweise der Dinge. Wäre es nicht viel einfacher, wenn wir an unseren Ecken und Kanten arbeiten, damit es rund läuft, statt dass wir verlangen, dass der Weg an unsere Ecken und Kanten angepasst wird?