Schafft die Selbstbestimmungsinitiative Rechtssicherheit in der Schweiz?
Einfach gesagt bedeutet Rechtssicherheit, dass der Bürger oder ein Vertragspartner sich auf die Einhaltung der Rechtsordnung verlassen kann.
Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) hat das Parlament den Willen des Volkes nicht umgesetzt, um den Vertrag mit der EU zu wahren und eine Verletzung vorzubeugen. Damit hat es jedoch den Vertrag gegenüber dem Volk verletzt. Eine der wichtigste Grundlagen unseres Staats wurde geschädigt: die direkte Demokratie. Was ist denn schützenswerter, der Vertrag mit dem Volk oder der Vertrag mit der EU? Das Parlament hat entschieden, den Willen des Volkes zu missachten, um der EU zu genügen. Sie haben es bevorzugt, Rechts-un-sicherheit in der Schweiz zu schaffen, sie haben das Vertrauen der Bürger in unsere Institutionen geschwächt. Und sie haben auf der internationalen Politbühne die Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Rechtsordnung untergraben.
Nach diesem Vertragsbruch kam die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) vors Parlament, die diesen Fehler beheben soll. Das schlechte Beispiel soll nicht Schule machen, es darf nicht zu einem Präzedenzfall werden, dass das Parlament sich über den Willen des Volkes hinwegsetzt. Das Parlament hat die SBI jedoch abgelehnt. Und sie haben es auch unterlassen, einen Gegenentwurf auszuarbeiten. Sie haben keinerlei Einsicht gezeigt. Nichts unternommen, um die Rechtssicherheit und das Vertrauen des Volkes in den Staat wiederherzustellen. Wollen sie sich auch in Zukunft die Möglichkeit offen halten, den Volkswillen zu missachten?
Mit erhobenem Haupt aber ohne Rückgrat bekämpfen jetzt viele Parlamentarier die SBI und fordern Rechtssicherheit, die sie selbst jedoch dem Stimmbürger nicht bieten wollen.
Es mag sein, dass die SBI besser formuliert werden könnte und nicht ohne Mangel ist, dennoch bin ich sicher, dass die SBI genügend Ermessensspielraum bietet, damit in Zukunft vernünftige Lösungen gefunden werden können. Und vor allem, dass damit eines der höchsten Güter der Schweiz geschützt ist, die Demokratie. Deshalb JA zur Selbstbestimmungsinitiative!
23.10.2018
